Neuigkeiten

03.08.2019   Antrag CDU-Fraktion TS
Der Tempelhofer Damm braucht ein Parkleitsystem!
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Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, auf dem Tempelhofer Damm ein Parkleitsystem zu errichten. Hierbei sollen alle größeren Parkmöglichkeiten im Umfeld des Temp...

03.08.2019   aus der Berzirksverordnetenversammlung
FAQ - Kleingartenentwicklungsplan und zur Zukunft der Kliniken in Tempelhof-Schöneberg
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Fragen zu Kleingartenentwicklungsplanes und der daraus resultierenden Folgen für einige Kolonien im Bezirk Tempelhof Schöneberg, sowie zur Zukunft der Kliniken in Tempelhof-Schöneberg

17.07.2019
Starke Signale für Europa
Claudio Jupe, Sprecher für Europa und Bundesangelegenheiten

++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundertUrsula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Z...

18.06.2019
Mietendeckel bringt Wohnungsmarkt zum Erliegen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können. 

07.06.2019
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.

05.06.2019
Mehr Neubau statt Deckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, so dass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten. Zudem müsste der Senat nachweisen, dass er alle Anstren...

04.06.2019   Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1.7.2019
Die Union macht sich stark für Familien!

Kinder sind unsere Zukunft und Familien liegen uns besonders am Herzen. Zentrales Anliegen der CDU ist es deshalb, Familien mit Kindern finanziell und strukturell zu fördern, ohne sie dabei zu bevormunden. So wurden in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen au...

28.05.2019
Hildegard Bentele: Für Berlin in Brüssel!
(C) Hildegard Bentele, 2019

229.251 Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme für die Berliner CDU und deren Spitzenkandidatin Hildegard Bentele ab. Damit wurde die erfahrene Parlamentarierin erfolgreich in das EU-Parlament gewählt. Seit dem 27. Mai 2019 vertritt sie die Interes...

03.05.2019
Erfolgreiche Europaschulen endlich ausbauen!
Hildegard Bentele, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin,

Die SPD hatte sich in der Regierungszeit mit uns dagegen gesperrt und leider sind Grüne und Linke nicht besser: Anders als die neu eingeführten Gemeinschaftsschulen sind die zur Zeit 33 Staatlichen Europaschulen Berlin ein seit über 25 Jahren erprobtes, r...

02.05.2019
Wir sind stolz auf unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

„Unsere Polizei hat an diesem 1. Mai einen guten Job gemacht. Ihr gilt unser allergrößter Respekt und Dank.“

16.04.2019
Studio Friedman: Luczak diskutiert über Enteignung, steigende Mieten und Wohnungsnot

Im Studio Friedman diskutierte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak kontrovers mit Christian Kühn, dem Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag über Enteignung, steigend...

15.04.2019
BER: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Wir fragen uns, wozu die Berliner Flughäfen den nunmehr vierten Pressesprecher brauchen, den sie seit letzter Woche per Stellenanzeige suchen? Über neue Mängel erfuhr die Öffentlichkeit in den letzten Monaten aus der Zeitung, Flughafenchef Lütke...

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