Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können.
Neuigkeiten
Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.
Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, so dass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten. Zudem müsste der Senat nachweisen, dass er alle Anstren...
Kinder sind unsere Zukunft und Familien liegen uns besonders am Herzen. Zentrales Anliegen der CDU ist es deshalb, Familien mit Kindern finanziell und strukturell zu fördern, ohne sie dabei zu bevormunden. So wurden in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen au...
229.251 Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme für die Berliner CDU und deren Spitzenkandidatin Hildegard Bentele ab. Damit wurde die erfahrene Parlamentarierin erfolgreich in das EU-Parlament gewählt. Seit dem 27. Mai 2019 vertritt sie die Interes...
Die SPD hatte sich in der Regierungszeit mit uns dagegen gesperrt und leider sind Grüne und Linke nicht besser: Anders als die neu eingeführten Gemeinschaftsschulen sind die zur Zeit 33 Staatlichen Europaschulen Berlin ein seit über 25 Jahren erprobtes, r...
„Unsere Polizei hat an diesem 1. Mai einen guten Job gemacht. Ihr gilt unser allergrößter Respekt und Dank.“
Im Studio Friedman diskutierte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak kontrovers mit Christian Kühn, dem Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag über Enteignung, steigend...
Wir fragen uns, wozu die Berliner Flughäfen den nunmehr vierten Pressesprecher brauchen, den sie seit letzter Woche per Stellenanzeige suchen? Über neue Mängel erfuhr die Öffentlichkeit in den letzten Monaten aus der Zeitung, Flughafenchef Lütke...
Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein, als der Koalitionsstreit darum. Ich appelliere daher an Senatorin Kolat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich Führung zu zeigen, um die Impfpflicht gegen Masern in Berlin einzuführen. Wir hatt...
Schwerpunkte u.a. das Verkehrskonzept der CDU-Fraktion Berlin: Mobilität in Städten. Wo stehen (fahren) wir in Berlin?
Für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ist Dr. Jan-Marco Luczak sehr entschlossen: „Ich will den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg zum dritten Mal gewinnen, damit unser schöner Bezirk weiterhin von einem Christdemokraten vertreten wird!“