FAQ - Kleingartenentwicklungsplan und zur Zukunft der Kliniken in Tempelhof-Schöneberg

aus der Berzirksverordnetenversammlung

Fragen zu Kleingartenentwicklungsplanes und der daraus resultierenden
Folgen für einige Kolonien im Bezirk Tempelhof Schöneberg, sowie zur Zukunft der Kliniken in Tempelhof-Schöneberg



Wonach wurden die Objekte, deren Schutzstatus nicht verlängert
wurden im Vergleich zu denen die verlängert wurden, ausgesucht?



Antwort Jörn Oltmann (Bezirksstadtrat):

Grundsätzlich gilt, dass der aktuelle und künftige Bedarf an sozialer Infrastruktur sehr viel größer ist, als das zur Verfügung stehende Flächenpotenzial. Insoweit sind die landeseigenen Kleingartenflächen von besonderer Bedeutung. 

Vielfach wurde in der Vergangenheit vorsorglich das Planungsrecht für eine mögliche zukünftige Schule, Kita oder Jugendfreizeitstätte geschaffen, ohne dass konkrete Vorbereitungen der baulichen Umsetzung vorlagen. Zwischenzeitlich konnten diese Fläche als Kleingartenanlagen genutzt werden. 

Die ‚wachsende Stadt Berlin‘ löst in vielen Bereichen eine sehr starke Flächennachfrage aus. Nicht nur im Sektor ‚Wohnungsbau‘ oder im Bereich ‚Gewerbe‘, sondern auch die soziale Infrastruktur braucht Flächen für die Daseinsvorsoge der Berliner Bevölkerung. Der Kleingartenentwicklungsplan stellt daher entsprechende Flächen als baulich zu entwickeln dar.
 
Ich stehe weiterhin zu meiner Äußerung, „Kleingartenanlagen sollen nur für Vorhaben der sozialen Infrastruktur in Anspruch genommen werden, wenn sie dafür auch benötigt werden.“ Dies bedeutet, es wird keine Inanspruchnahme von Kleingartenflächen geben, solange weder der Bedarf noch die Finanzierung gesichert sind und auch noch keine konkrete Standortplanung vorliegt.
 
In der Überarbeitung des Kleingartenentwicklungsplan 2030 bleibt es bei der Zusage - auch der zuständigen Senatsverwaltung - „Standorte der ehemaligen Kategorie V b im KEP 2004 (fiktive Dauerkleingärten) werden im neuen KEP 2030 nicht mehr als Kategorie 4 (bauliche Entwicklung) dargestellt.“ Sie werden zukünftig der Entwicklungskategorie „2“ zugeordnet („dauerhaft zu erhaltende Kleingärten mit Handlungsbedarf“). 
 

Welche alternativen Standorte wurden im Kleingartenentwicklungsplan bisher untersucht?



Antwort Jörn Oltmann (Bezirksstadtrat):

Im Kleingartenentwicklungsplan wird der Standort an der Blohmstraße als Ersatzstandort für aufzugebende Kleingartenflächen genannt. Der B Plan XIII-271 schafft dort die planungsrechtliche Voraussetzung für Dauerkleingärten. Allerdings sind Teile dieses Areals bereits durch die ‚Interkulturellen Gärten‘ belegt und die verbleibenden Flächen für Dauerkleingärten ungeeignet. 
 
Unabhängig davon gibt es jedoch Grundstücke im Bezirk, die sich für die Neuanlage von Kleingärten eignen. Teilweise besteht bereits das entsprechende Planungsrecht, teilweise muss dieses erst noch geschaffen werden. Aber auch hier gilt: die grundsätzliche Eignung als Fläche für Dauerkleingärten muss noch abschließend geprüft werden.
 
Auch der Ankauf von Flächen - die planungsrechtlich als „Dauerkleingärten“ festgesetzt und nicht bebaut sind - wird vom Bezirksamt verfolgt. Hierzu hat es bereits Sondierungsgespräche mit Grundstückseigentümern gegeben. 

Grundsätzlich stehen für einen solchen Ankauf Finanzmittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA)“ zur Verfügung. 
 
Aufgrund der Entwicklung der Bodenrichtwerte und der Knappheit von Grundstücksflächen sind aber Kaufangebote nur wahrscheinlich, deren Kaufpreis sich deutlich über dem jeweiligen Verkehrswert für Kleingärten oder Grünanlagen bewegen wird.  
 
In den Sondierungsgesprächen mit den betroffenen privaten Grundstückseigentümern haben wir um ein Angebot zum Ankauf von Flächen gebeten. Sollte uns ein solches Kaufangebot unterbreitet werden, werden wir dies intensiv prüfen und zusammen mit den zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beraten.

Wie beurteilt das Bezirksamt die Vorhaben des massiven Ausbaus des Auguste-Viktoria-Klinikums bis 2024 sowie des Neubaus des St.-Joseph-Krankenhauses am Bahnhof Südkreuz und ist das Bezirksamt in diese Planungen in irgendeiner Form involviert bzw. gehört worden?

 

Antwort Oliver Schworck (Bezirksamt):

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Vivantes in den Standort des AVK investiert. Der Neubau wurde als kosteneffiziente Maßnahme zum Erhalt der medizinischen Aufgaben umgesetzt. Das ist aufgrund der maroden Bausubstanz auch dringend notwendig. Es werden also zugweise die Abteilungen umziehen. Eine massive Erweiterung der Aufgaben ist mir nicht bekannt.

Auch die Bausubstanz im St. Joseph KH bedarf dringender Sanierung oder eines Neubaus. Bei den am Standort kaum zu erweiternden Platzverhältnissen mit der unmittelbaren Wohnbebauung in der Nachbarschaft ist der Vorzug eines Neubaus, an einem vorteilhaften Standort, nachvollziehbar. In die Überlegungen  ist das Gesundheitsamt nur im Rahmen der Genehmigungsverfahren zur Sicherstellung der Voraussetzungen für einen hygienisch einwandfreien Betrieb involviert. Standortentscheidungen oder konkrete Sanierungspläne gibt es allerdings noch nicht bzw. sind noch nicht getroffen.


Besteht Anlass zur Sorge, dass das Wenckebach-Klinikum als Konsequenz des Ausbaus des AVK ab 2024 gänzlich aufgegeben wird oder der bisherige Standort des St. Joseph-Krankenhauses komplett entfällt und wie bzw. wodurch könnten die dann fehlenden Standorte kompensiert werden?

Antwort Oliver Schworck (Bezirksamt):

Es obliegt grundsätzlich den Eigentümern und Betreibern, über eine Nachnutzung der Standorte zu befinden. Darüber sind nach meinem Kenntnisstand noch keine Entscheidungen getroffen worden. Das Bezirksamt wird sich in dem möglichen Maße frühzeitig bezüglich einer vorteilhaften Nachnutzung mit den Verantwortlichen austauschen.


Gesetz den Fall, das St.-Joseph-Krankenhaus wird verlagert und das Wenckebach-Klinikum würde geschlossen werden: An welche Rettungsstellen / Notaufnahmen sollten sich Menschen aus Lichtenrade, Marienfelde und Mariendorf bei medizinischen Notfällen künftig wenden?


Antwort Oliver Schworck (Bezirksamt):

Es stünden grundsätzlich ausreichende, auch bezirksübergreifende Versorgungskapazitäten für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

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