Innensenator Frank Henkel zu Gast in Tempelhof

Thema: „Sicherheit in Berlin - der Schutz der Bevölkerung hat Priorität“

Wieder einmal stellte sich der Senator für Inneres und Sport den Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Schnell wurde klar, dass dieser Abend auf ein zentrales Thema hinauslief. Neben Fragen zu Bürgerämtern, eGovernment und Sicherheit auf Berliner Bahnhöfen, drehte sich alles um die aktuelle Flüchtlingssituation. Der ungebremste Zustrom stellt den Senat vor die sehr ambitionierte Aufgabe, zehntausende Flüchtlinge erstzuversorgen, unterzubringen und zu integrieren. Frank Henkel betonte, dass er im Berliner Senat oft deutlich gemacht hat, dass dringend eine Begrenzung des Zustroms erfolgen muss und eine dauerhafte Belegung von Sporthallen mit ihm nicht zu machen ist.

Einen besonderen Stellenwert in der Diskussion hatte die geplante Ausweitung der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof auf 7000 Plätze eingenommen.
Senator Henkel machte den Anwesenden deutlich, dass er ihren Unmut und ihre Bedenken gut nachvollziehen kann. Hinsichtlich der Änderung des Tempelhof-Gesetzes und der Größe der Einrichtung sieht er eindeutig Probleme. Alternativen werden ständig geprüft, aber es dauert teilweise sehr lange bis andere Wohnräume bezugsfertig sind. Der Senator verlangt vom Regierenden Bürgermeister für die Belegung des Flughafens im Gegenzug ein Freizug der beschlagnahmten Sporthallen bis spätestens zum Sommer 2016. Als Sportsenator ist er auch dem Sport gegenüber verpflichtet.

Der Innensenator betonte mehrmals, dass das zentrale Problem seiner Verwaltung auf einen Begriff heruntergebrochen werden kann: zu wenig Personal! Bei etwa 5000 Demonstatrionen jedes Jahr, Fußballspielen, allgemeinen Sicherheitsaufgaben und nun dem aktuellen Flüchtlingsthema, das weitere Kräfte bindet, werden die Folgen des von Rot-Rot durchgesetzten und über Jahre praktizierten Stellenabbaus bei der Berliner Polizei deutlich. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode wird es ihm aber gelungen sein bei der Berliner Polizei 1000 Stellen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2011 geschaffen zu haben - gegenüber 10 Jahren rot-roter Spar- und Abbaupolitik ist dies eine deutliche Trendwende!
Auf den Vorfall in der Rigaer Straße angesprochen erklärte er, dass er einen Angriff auf den Rechtsstaat nicht dulden und auch weiterhin mit aller Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen werde. Der Polizeieinsatz war gesetzeskonform und gerechtfertigt. Die maßlose Skandalisierung durch die Opposition ist nicht nachvollziehbar und absolut unberechtigt.

Nach zweieinhalb Stunden ging ein spannender und gut besuchter Abend im Café Klatsch in Tempelhof zu Ende.


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